Pressefreiheit: Deutschland muss Informanten besser schützen

Einen kritischen Blick auf die Freiheit des Journalismus wirft das ZDF-Fernsehmagazin „Frontal 21“. Seit Nixon, sagt ein US-Journalist, habe keine US-Regierung die Pressefreiheit so sehr eingeschränkt wie die Regierung Obama. „Auch in Deutschland suchen die Behörden unerbittlich nach Verrätern, wenn etwas aus dem Regierungsapparat durchsickert“, meinen die ZDF-Reporter. Harte Worte – und zahlreiche Beispiele.


"Frontal 21" listet bekannte und weniger bekannte Beispiele auf. Ein Leck im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages führte zu Ermittlungen gegen Journalisten auf der Suche nach den Verrätern, ebenso der „Sachsensumpf“ um ein Leipziger Kinderbordell, in dem Justizbeamte verkehrten. Außerdem: Die Aufdeckung einer CSU-Parteispende von einem Laborarzt, gegen den gerade wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird.

Vorwurf an die Journalisten: Anstiftung zum Geheimnisverrat. Solche Strafverfahren sind existenzgefährdend – besonders für freie Journalisten, die von neuen Aufträgen abhängen. Die OECD fordert mit Recht von Deutschland einen verbesserten Schutz für Hinweisgeber, englisch „Whistleblower“. Die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA zeigen die Brisanz des Themas. Doch auch in Brüssel oder in kleinen Rathäusern irgendwo in der Provinz gibt es Verstöße, die nur durch mutige Informanten ans Licht kommen. Ermittlungen des Staates hebeln das Zeugnisverweigerungsrecht aus. Es ist Teil der Pressefreiheit und garantiert eigentlich, dass Journalisten ihre Quellen nicht nennen müssen.