GroKo: Macht vor Vernunft bei den Ministerien

Bauen und Verkehr gehören zusammen. (Bild: Schellbach)Bei der Verteilung der Ministerien konnten CSU und SPD punkten. Angela Merkel hat für ihren Machterhalt wichtige Ressorts abgetreten. Doch dabei ging in den Medien etwas völlig unter: Bauen und Verkehr bleiben weiterhin in zwei getrennten Ministerien. Dabei wäre alles in der Hand der CSU.

Bis 2013 waren Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter einem Dach – zuletzt unter Peter Ramsauer (CSU). Und das macht durchaus Sinn: Stadtentwicklung hat Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung. Der Bau von Gewerbestandorten oder Siedlungen braucht Verkehrswege. Aber Seehofer würde niemals als Bundesminister für Bauen und Verkehr nach Berlin gehen. Als Ex-Gesundheitsminister weiß er, wie wichtig die Ressort-Zuschnitte für die Machtbasis sind.

Mit dem Innenministerium kann Seehofer wichtige CSU-Forderungen besetzen: Er ist zuständig für die innere Sicherheit, den Grenzschutz und die Flüchtlingspolitik. Alles Felder auf denen die CSU vor der Landtagswahl in Bayern punkten will. Aber das Ressort war ihm wohl nicht genug. Bauen soll noch dazu. Sachlich geboten ist das überhaupt nicht. Aber darauf kommt es im aktuellen politischen Machtpoker der neuen GroKo nicht an.